Kürzungen im Kulturhaushalt (Pressemitteilung)

Grüne sehen schweren Schaden für die Kulturhauptstadt

Angesichts der geplanten Kürzungen im neuen Kulturhaushalt warnt die bündnisgrüne Abgeordnetenhausfraktion vor nachhaltigen Schäden für die hiesige Kulturlandschaft und Berlin als Kulturhauptstadt. Der Haushaltsplanentwurf des schwarz-roten Senats sieht gleich an mehreren Stellen die drastische Absenkung der Mittel für bewährte Förderprogramme und wichtige Teile der kulturellen Infrastruktur vor. Die gehen größtenteils zu Lasten der Freien Szene, kleiner Kulturorte sowie freischaffender Künstler*innen und Gruppen. Und sie treffen fast alle künstlerischen Sparten und Genres: Allen voran die Bildende Kunst mit den freien Projekträumen, die Performing Arts und hier vor allem den Tanz, sowie im Musikbereich den Jazz und die Neue Musik.

Die bündnisgrüne Fraktion beantragt in der heutigen 2. Lesung des Haushaltsplans im Kulturausschuss die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen. Ferner soll es Geld für den Ausgleich besonderer Mehrbedarfe geben – etwa um auch zukünftig die Zahlung von Mindesthonoraren zu gewährleisten. Dagegen wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD allenfalls kosmetische Korrekturen am Senatsentwurf vornehmen. Dabei nimmt Schwarz-Rot sogar weitere Streichungen in Kauf: Besonders stark betroffen sind die Darstellenden Künste, der Kultursommer und die Unterhaltung von künstlerischen Arbeitsräumen. Völlig unverständlich sind auch die Kürzungen der Koalition bei der Topographie des Terrors. All das hätte fatale Auswirkungen auf den Fortbestand bewährter Förderstrukturen und für eine große Zahl von Künstler*innen und Kulturorten in Berlin.      

Dazu erklären die Sprecher*innen für Kultur und Kulturfinanzierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Daniela Billig, Sprecherin für Kultur: „Kunst und Kultur sind Grundsteine des gesellschaftlichen Zusammenhalts und spielen für die Attraktivität Berlins eine ganz besonders große Rolle. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen bedeuten nicht kleine Angebotseinschränkungen, sondern gefährden jeweils das gesamte Programm der betroffenen kleinen Kulturorte und freischaffender Künstler*innen. Denn in diesem Bereich haben schon relativ geringe Beträge eine große Wirkung. Die Kürzung solcher Beträge sind außerdem unnötig. Damit wird bewusst ein Kahlschlag in der Berliner Kulturlandschaft in Kauf genommen. Berlin hat keine Bodenschätze und Berlin ist auch keine typische Industriestadt. Berlin hat dafür aber Kunst und Kultur und für die müssen wir die Wertschätzung und die Anstrengungen zu ihrem Erhalt erhöhen.“

Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung: „Die schwarz-roten Kürzungen im Berliner Kulturhaushalt hinterlassen in der Kulturhauptstadt verbrannte Erde. Die große Verliererin ist die Freie Szene und damit ausgerechnet jene Kulturschaffenden und -orte in der Stadt, die ohnehin unter äußerst prekären Bedingungen und Einkommensverhältnissen leiden. Das ist nicht nur unsozial, sondern fügt auch der Substanz, Vielfalt und Innovationskraft von Berlins Kulturlandschaft irreparablen Schaden zu. Die finanziellen Eingriffe sind zum Teil so gravierend, dass dadurch das Ende ganzer Fördersysteme eingeleitet und gewachsene Strukturen zerstört werden. CDU und SPD unterminieren damit die Basis des Erfolgs und der Ausstrahlung Berlins als internationaler Kunstmetropole. Dieser Verlust trifft letztlich die Stadt als Ganzes.“