Wir sind die letzte Generation, die die Klimakrise noch abbremsen kann, um unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Deswegen unterstütze ich die Ziele des Volksentscheids „Berlin 2030 Klima:neutral“ voll und ganz.
Doch zur harten Wahrheit gehört: Leider wurden von unseren Vorgängerregierungen die großen Reformen viel zu lange verschleppt, sodass wir es nicht mehr schaffen, bis 2030 komplett klimaneutral zu werden. Und selbst heute haben Klima- und Umweltschutz für andere Parteien noch nicht oberste Priorität, sodass wir in Koalitionen oft um Maßnahmen kämpfen müssen, die von Wissenschaftler*innen längst als Mindestvoraussetzung für eine lebenswerte, gerechte Zukunft benannt wurden. Wir werden allerdings nicht aufgeben, die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen. Dafür brauchen wir aber die Unterstützung der Zivilgesellschaft!
Ein noch erreichbares Ziel: Bis 2035 müssen wir den Umbau Berlins zu einer klimaneutralen Stadt sozialverträglich umsetzen und beenden so auch die Abhängigkeit von den steigenden Preisen der fossilen Energieträger.
Der Verlust von Lützerath ist bitter. Aber diese Entscheidung wurde von Gerichten gefällt und ist damit außerhalb der Reichweite der politischen Entscheidungen gewesen. Die Vereinbarung, die das Land NRW mit RWE geschlossen hat, führt dazu, dass der Tagebau um die Hälfte verkleinert wird und 280 Millionen Tonnen Kohle unter der Erde bleiben. Dadurch wurden fünf Dörfer am Tagebau Garzweiler gerettet und der Kohleausstieg um 8 Jahre auf 2030 vorgezogen.
Klimaschutz können wir nur mit demokratischen Mehrheiten durchsetzen. Nur so können wir nachhaltig Fortschritte im Klimaschutz erzielen und gegen unvernünftigen Widerstand von Ewiggestrigen absichern. Um möglichst keine „faulen“ Kompromisse mehr machen zu müssen, brauchen wir mehr Stärke in den Landes- und der Bundesregierungen. Denn solange wir mit Parteien zusammen regieren müssen, für die Klimaschutz nicht relevant genug ist, wird das Land, werden wir Bundesbürger*innen und Berliner*innen, immer nur zu kleine Schritte machen können.
Klimaschutz ist sozial. Der exponentielle Anstieg der Energiepreise in den letzten Monaten zeigt sehr klar, dass Investitionen in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ganz besonders Menschen mit niedrigen Einkommen schützt. Auch aus diesem sozialen Aspekt heraus, ist die Energiewende für uns eins der wichtigsten Ziele für die Zukunft.
In den letzten Jahren haben wir aber schon viel erreicht für Berlin: Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Solarpflicht für neue Dächer, zur Abkühlung dicht bebauter Kieze fördern wir grüne Dächer & Fassaden, mit Maßnahmen wie dem 29-Euro-Ticket arbeiten wir an der gerechten Verkehrswende, aber das alles ist nicht genug:
Um die Klimakrise schnellstmöglich abzubremsen, müssen wir Klimaschutz endlich auf den ersten Platz politischer Prioritäten heben. Dazu braucht es radikal vernünftige Entscheidungen an der Spitze. Dafür muss in Berlin das rote Rathaus am 12. Februar grün werden.