Presse

Sicherung von Parzellen: Kleingartengesetz kommt nicht mehr vor der Berlin-Wahl

Kürzlich hatte ich gemeinsam mit Turgut Altuğ eine schriftliche Anfrage zum Schutz von Kleingärten gestellt. Inforadio berichtet über den Stand der Diskussion.

Die Grünen (…) haben rechtliche Bedenken. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kam zu dem Schluss, dass dem Land Berlin die Kompetenz dafür fehlt. (…) Einen Effekt hatte die Debatte um ein Landesgesetz zur Sicherung von Kleingärten aber: Die Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hält sich derzeit zurück, was den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030.

Birgit Raddatz im Inforadio, 22.05.2021, 09:00 Uhr. Vollständiger Artikel auf rbb24.de