Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Billig (GRÜNE) vom 06. Januar 2021 zum Thema: Was macht der Berliner Fachfrauenbeirat – Status quo und Ausblick?
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Drucksache 18 / 26 060
Schriftliche Anfrage
18. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Billig (GRÜNE)
vom 06. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2021)
zum Thema:
Was macht der Berliner Fachfrauenbeirat – Status quo und Ausblick?
und Antwort vom 20. Januar 2021 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Jan. 2021)
Frage 1: Wann wurden die Informationen zum Fachfrauenbeirat auf den Internetseiten von SenSW zuletzt aktualisiert?
(https://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/gender_mainstreaming/de/frauenbeirat/index.shtml sowie www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/gender_mainstreaming/de/kontakt.shtml)
Zu 1: Die Internetseiten sind in der Aktualisierung.
Frage 2: Wann wurde der Fachfrauenbeirat zuletzt neu berufen?
Frage 3: Welche Frauen sind aktuell Mitglied des Beirats?
Zu 2 und 3:
Der Fachfrauenbeirat befindet sich in der Neuberufung.
Frage 4: Wurde inzwischen, wie im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm III erwähnt, eine Grundsatzentscheidung bezüglich eines verwaltungsübergreifenden Fachfrauenbeirats (SenSW und SenUVK) getroffen? Wenn nicht, bitte begründen. Wenn ja, wie ist diese neue fachübergreifende Arbeit angelaufen?
Zu 4:
Die Arbeit mit bestehender Geschäftsstelle läuft wie vereinbart verwaltungsübergreifend für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.
Frage 5: Wie oft hat der Fachfrauenbeirat während der 18. Wahlperiode bisher getagt?
Zu 5:
Es fanden 19 Arbeitssitzungen statt, pandemiebedingt konnten 2020 kaum Arbeitssitzungen durchgeführt werden.
Frage 6: Wie ist die finanzielle und personelle Ausstattung des Fachfrauenbeirats und seiner Geschäftsstelle?
Zu 6:
In den Kapitel 1200 und 0700 sind jeweils 10.000€ für den Fachfrauenbeirat eingestellt.
Personelle Ressourcen: bis September 2020 5% einer VZÄ , dann kamen weitere 20% einer VZÄ hinzu.
Frage 7: An der Erstellung welcher Masterpläne und -konzepte, Plan- und Beteiligungsverfahren oder Wettbewerbsverfahren war der Fachfrauenbeirat während der 18. Wahlperiode bisher beteiligt?
Zu 7:
Während der 18. Wahlperiode war der Fachfrauenbeirat an folgenden Vorhaben beteiligt:
Mobilitäts-Gesetz, Nahverkehrsplan, Charta für das Berliner Stadtgrün, Infostelen
(Touristisches Leitsystem), Leitlinien Beteiligung/ Partizipation, Platz der Luftbrücke, Friedrich Wilhelm Platz, Schäfersee, Quartiers- und Landschaftsplan TXL, Hegelplatz
Frage 8: An welchen Planungsprozessen und Wettbewerbsverfahren ist der Beirat aktuell beteiligt?
Zu 8:
Der Fachfrauenbeirat ist im Begleitkreis zur laufenden Aktualisierung des Stadtentwicklungsplans Klima vertreten.
Frage 9: Was wertet der Senat als besondere Erfolge der Arbeit des Fachfrauenbeirats in der 18. Wahlperiode?
Zu 9:
Durch die Beteiligung des Fachfrauenbeirates insbesondere an Masterplänen und Konzepten wurde die Perspektive auf die Gruppen der Nutzenden gerichtet und differenzierte Erkenntnisse und Hinweise insbesondere auf unterschiedliche Bedarfe der Alltagstauglichkeit und Inklusion aller konnten noch besser Berücksichtigung finden.
Frage 10: Wo sieht der Senat Verbesserungsmöglichkeiten in der Beteiligung und Wirksamkeit des Fachfrauenbeirats?
Zu 10:
Eine frühzeitige Einbeziehung des Fachfrauenbeirates ist grundsätzlich erstrebenswert.
Frage 11: Was unternimmt der Senat, um den Fachfrauenbeirat und seine wichtige Arbeit in Berlin und darüber hinaus bekannter zu machen?
Zu 11:
Zweimal jährlich könnten „News“ zu Inhalten der Alltagstauglichkeit in Vorhaben und Maßnahmen der Verwaltung auf den Webseiten veröffentlicht werden. Die Internetseiten befinden sich derzeit in der Aktualisierung.