Heute morgen gab es eine berlinweite Verteilungsaktion für eine Zwischenbilanz der grünen Regierungsbeteiligung. Themen u.a. Mobilitätswende, Energiewende und Ernährungswende. An der Greifwalder Straße war ich mit meinen Mitstreiter*innen Silke, Seba...

Auch auf Landesebene gehen die Grünen auf Abstand zum „Pankower Tor“. Die grüne Stadtentwicklungssprecherin im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, kritisiert, man lasse sich von Krieger als „besonderem Hardliner seiner eigenen Verwertungsinteressen“ üb...

„Ein Hard-Rock-Party-Hotel auf dem weltweit bekanntesten Grenzübergang ist lächerlich, stellt den Gedenkort in Frage und provoziert noch mehr Verkehrschaos.“ Gennburg: „Es mag das Interesse des Investors befriedigen, aber das ist nicht unser Job.“ Äh...

… Moment, da kommt noch eine Mail rein, kurz vor Newsletter-Redaktionsschluss. „Ich hoffe, ich bin noch rechtzeitig“, schreibt mir Daniela Billig. Ja, Frau Billig, sind sie. Es ist nie zu spät. Außer nach der Abstimmung im Januar, danach ist es zu sp...

Gegen die Trockland-Pläne stellen sich auch die Grünen im Abgeordnetenhaus. In einem Beschluss fordert die Fraktion den Kauf eines Teils des östlichen Grundstücks durch das Land Berlin. Darauf sei dann ein Museum zu errichten. Eine Entwicklung des Gr...

Die Grünen verlangen unterdessen Änderungen an der städtebaulichen Planung und wollen den Bau des Museums in Landes-Regie durchsetzen. Bei einer Anmietung der Museumsflächen von dem Investor würden in 25 Jahren „mehr als 20 Millionen Euro Miete anfal...

Kritiker, darunter die Grünen, lehnen das ab. Sie fordern einen Museumsbau östlich der Friedrichstraße, wo Trockland bisher eine Filiale der Franchise-Kette „Hardrock-Hotel“ plant. Diese müsste nach dem Antrag der Grünen-Fraktion auf die andere Straß...

Besonders der grüne Koalitionspartner zeigt sich kritisch. Inzwischen kursiert ein Antrag, in dem die Fraktion fordert, der Bereich solle „in das Eigentum des Landes Berlin übertragen“, also gekauft, werden. Anderenfalls wäre das Land erpressbar, sag...

Zufrieden sind die Grünen noch lange nicht, aber im Antrag loben sie die „großen Fortschritten zum Vorteil des Landes“ bei den Verhandlungen mit der Firma Trockland. Diese hat einen Fuß in der Tür des Insolvenzverwalters, der seit der Pleite eines fr...