Verteidigt wird das Vorgehen von Rot-Rot-Grün von der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Daniela Billig. „Am Alexanderplatz wurde nur das festgehalten, was ohnehin schon Stand der Verhandlungen war“, sagte Billig der taz. Allerdings plädierte sie dafür zu prüfen, inwieweit am Alex nicht auch ein ökologisches Hochhaus entstehen könnte. ‑‑‑ weiterlesen

Die vorläufige Sicherung vieler Arbeitsplätze in den Warenhäusern ist eine sehr gute Nachricht. Als nächsten Schritt müssen die beiden Bebauungspläne zusammen mit den Bezirken aufgestellt werden, wie im Letter of intent angekündigt. Wichtig ist dabei Bürger*innenbeteiligung und Nachhaltigkeit der Bauprojekte. ‑‑‑ weiterlesen

„Es ist das gute Recht des Investors, vor Gericht zu ziehen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig. „Ich bin sehr gespannt auf die Begründung der Schadensersatzklage. Denn nach meiner Auffassung haben das Abgeordnetenhaus und die Senatsverwaltung nur ihre Pflicht erfüllt, einen sinnvollen Bebauungsplan zu erstellen.“ Dass es „nicht total nach dem Gusto des Investors geht, ist natürlich etwas Neues“, so Billig. --- weiterlesen 

„Die Wippe ist ein besonders ungeliebtes Projekt bei den Berlinern, denn hier kulminieren die Absurditäten“, sagt die Grünen-Abgeordnete Daniela Billig. „Sie ist schlecht geplant und nicht zu Ende gedacht. Sie ist von oben befohlen und am falschen Ort; denn die Einheit fand an anderen Orten statt.“ ‑‑‑ weiterlesen

Rot-Rot-Grün will Berliner Uferbesitzer notfalls enteignen. Daniela Billig, in der Fraktion der Grünen für Stadtentwicklung zuständig, sagt: „Wenn auch die SPD das jetzt beschlossen hat, werden wir uns nochmal zusammensetzen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.“ Enteignungen seien ein reguläres, aber immer das letzte Mittel. --- weiterlesen

Als Grüne Fraktion haben wir uns entschieden, aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Lage und im Sinne des Bevölkerungsschutzes eigene Veranstaltungen zunächst auszusetzen. Wir entwickeln derzeit Strategien, wie und unter welchen Voraussetzungen künftig trotz eines Infektionsgeschehens Veranstaltungen durchgeführt werden können. Die Plenarsitzugen finden weiterhin statt. --- weiterlesen

Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist ein Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder noch erleben. Unter 08000 116 016 & via Online-Beratung werden Betroffene aller Nationalitäten, mit & ohne Behinderung unterstützt – rund um die Uhr. hilfetelefon.de