Die mehr als 71.000 Kleingärten prägen unser Berlin. Wir wollen aus sozialen, ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Gründen erreichen, dass Kleingartenanlagen auch über das Jahr 2030 hinaus grundsätzlich nicht für Wohnungsbau und Gewerbe genutzt werden. Der Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne sind die wirksamsten planungsrechtlichen Instrumente zum Schutz der Kleingärten. Die Möglichkeiten, damit den Kleingartenanlagen Sicherheit und Zukunft zu geben, werden bisher viel zu wenig genutzt. Die Stadtentwicklungsverwaltungen müssen jetzt konsequent die Sicherung fokussieren und unsere grüne Infrastruktur bewahren.

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Billig (GRÜNE) vom 06. Januar 2021 zum Thema: Was macht der Berliner Fachfrauenbeirat - Status quo und Ausblick?

Die Antworten der Senatsverwaltung stehen hier (PDF) oder direkt hier weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat für die City West eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung festgestellt und zieht die Zuständigkeit damit auf die Landesebene.

"Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für Linke) [stellte] klar: Am Kurfürstendamm sollen keine neuen Hochhäuser entstehen. ... »Die Vorstellungen der Senatsverwaltung decken sich mit denen der Anwohner und der Stadtstruktur«, lobt ... die Grünen-Fachpolitikerin Daniela Billig." ‑‑‑ Nicolas Šustr, vollständiger Artikel auf neues-deutschland.de

» Wie bekommen wir Feminismus und Frauen ganz praktisch in die Stadtplanung hinein? Wie können wir Transparenz und Verbindlichkeit zu dem Thema von städtischen Entscheidungsträger*innen einfordern? Wie kommen mehr Frauen in die entscheidenen Gremien? Wie können Mittel explizit für diesen Zweck bereitgestellt werden? « Diese Fragen hatten wir unter anderem im letzten Frauen*salon diskutiert. Ganzen Bericht von SALON #7 lesen.

» Daniela Billig (50, Grüne) konterte: „Ersatzflächen sind nicht immer dort zu leisten, wo schon Kleingartenanlagen sind.“ Ihr Vorschlag: „Wir wünschen uns mehr Gemeinschaftsgärten, weniger Abgeschlossenheit. Nicht jeder will gleich eine Parzelle bewirtschaften.“ «

‑‑‑ Stefan Peter in der B.Z. (Vollständiger Artikel auf bz-berlin.de)

Mit dieser Anfrage wollten Andreas Otto und ich herausfinden: Wie war die Senatsverwaltung für Kultur und Europa inklusive nachgeordneter Behörden in die Neubauplanung auf dem Gelände des Colosseum an der Schönhauser Allee eingebunden? ‑‑‑ weiterlesen

Von 50.000m² Geschossfläche will Signa 250m² für nichtkommerzielle Nutzung zu Verfügung stellen:

"Ein »bisschen lächerlich« nennt diese Fläche auch Daniela Billig, Stadtentwicklungsexpertin der Grünen, zu »nd«. »Ich zweifele an diesen Projekten, wenn ich höre, was andere Investoren machen«, sagt sie. »Hochhäuser über 60 Meter sind ihnen angesichts der Unsicherheiten zu haarig, aber Signa will gleich fünf davon bauen.« Außerdem wünscht sie sich Wohnungen in dem Bau, wie sie der in Erarbeitung befindliche neue Bebauungsplan vorsieht. »Wir lassen uns nicht unter Druck setzen«, kündigt sie an. Die mit dem Senat geschlossene Absichtserklärung sei »hinreichend allgemein formuliert. Das entbindet uns nicht von regulären Planungsverfahren.«" ‑‑‑ weiterlesen